Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§1 Vertragspartner
Die folgenden AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) regeln die Vertragsbeziehungen zwischen Intime Erotik (nachstehend Intime Erotik genannt) und dem Vertragspartner (nachstehend Anzeigenkunde genannt). Abweichungen von diesen AGB gelten nur, wenn sie von Intime Erotik schriftlich anerkannt werden.
§2 Dienstleistung von Meine-Sexadresse
Intime Erotik ist im Bereich des Internetmarketings als Betreiber der Intime Erotik Internetseite tätig. Die Dienstleistung für den Anzeigenkunden beschränkt sich auf die technische Umsetzung der im Internet im Rahmen eines Online-Katalogs für erotische Dienstleistungen zu präsentierenden Anzeige sowie auf evtl. gebuchte Zusatzleistungen (Webseitenerstellung) gemäß Vereinbarung.
§3 Anzeigenvertrag
1. Vertragsabschluss
Der Anzeigenvertrag kommt mit dem Online- Eintrag der Anzeige auf der von Intime Erotik betriebenen Web-Seite zustande. Intime Erotik behält sich vor, Anzeigenaufträge auf ihren Inhalt zu überprüfen und diese nicht zu veröffentlichen, wenn sie gegen gesetzliche oder behördliche Verbote verstoßen oder aus sonstigen Gründen unzumutbar sind oder es sich bei den in Auftrag gegebenen Anzeigen nicht um qualitativ hochwertige Inserate handelt, die den Qualitätsansprüche von Intime Erotik entsprechen.
2. Inhalt
Der Umfang des Vertrags ergibt sich aus dem vom Anzeigenkunden gewählten Leistung. Als Zusatzleistungen können jederzeit während der Laufzeit des Anzeigenvertrags die auf der aktuellen Preisliste vermerkten Leistungen in Auftrag gegeben werden. Für diese vom Anzeigenkunden beauftragten Zusatzleistungen, die über das gebuchte Leistungspaket hinaus gehen, fallen weitere Kosten gemäß der bei Buchung aktuell gültigen Preisliste an, diese sind mit Erbringung der Leistung fällig und werden gesondert in Rechnung gestellt. Für die vom Kunden gebuchten Zusatzleistungen gelten diese AGB entsprechend, ein Vertrag über die Erbringung der vom Anzeigenkunden beauftragten Zusatzleistungen kommt mit Erbringung der jeweiligen Leistung durch Intime Erotik zustande.
Für den Inhalt, die Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit der zur Schaltung der Anzeigen vom Anzeigenkunden zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen trägt allein der Anzeigenkunde die Verantwortung. Bildunterlagen sind im Grafikformat / (JPEG / JPG) zur Verfügung zu stellen. Der Anzeigenkunde sichert mit Übermittlung des zu verwendenden Bildmaterials zu, selbst über die erforderlichen Nutzungsrechte hieran zu verfügen und räumt Intime Erotik die für eine Veröffentlichung der übermittelten Bilder auf deren Internetseiten sowie die zur Erfüllung sonstiger Aufträge des Anzeigenkunden erforderlichen Nutzungsrechte ein.
Der Anzeigenkunde ist verpflichtet, Intime Erotik von Ansprüchen Dritter freizustellen, die gleich aus welchem Rechtsgrund aus der Ausführung des Anzeigenauftrages oder der Erbringung sonstiger Leistungen gegen Intime Erotik erwachsen. Die auf einer der Seiten von Intime Erotik veröffentlichten Anzeigen dürfen nicht bei mit Intime Erotik in direktem Wettbewerb stehenden Unternehmen veröffentlicht werden, Ausnahme, die von uns für den Kunden erstellte eigene Web-Profil-Seite. Von Intime Erotik im Auftrag des Anzeigenkunden erstellte Bilder, Filme, Graphiken, Werbetexte oder sonstige urheberrechtsschutzfähige Leistungen bleiben im Eigentum von Intime Erotik.
3. Beginn und Dauer der Anzeigenveröffentlichung
Der Beginn kann vom Anzeigenkunden zeitlich vereinbart werden.
Intime Erotik behält sich vor, diesen Zeitraum zu verlängern, insbesondere wenn Verzögerungen durch den Anzeigenkunden infolge des Inhalts der Anzeige verursacht werden oder eine unvollständige oder fehlerhafte Anlieferung des Bild- Textmaterials oder Logos vorliegen.
Bei Veröffentlichung der Anzeige im Internet auf einer der Seiten von Intime Erotik bis zum 15. eines Monats beginnt der Abrechnungszeitraum mit diesem Monat, bei späterer Veröffentlichung der Anzeige beginnt der Abrechnungszeitraum mit dem Folgemonat.
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Eine Kündigung bedarf der Schriftform und kann mit einer Kündigungsfrist von einer Wochen jeweils zum Ende des gewählten Abrechnungszeitraums erfolgen. Der Anzeigenkunde kann die in Auftrag gegebene Anzeige während der vereinbarten Vertragslaufzeit inhaltlich abändern, sofern die gewünschten Änderungen Intime Erotik zumutbar und ohne größeren Aufwand realisierbar sind. Änderungswünsche bzgl. der in Auftrag gegebenen Anzeige werden über eine kostenpflichtige Telefonnummer entgegengenommen.
Der Anzeigenkunde hat jederzeit das Recht, festzulegen, für welchen Zeitraum innerhalb der Vertragslaufzeit seine Anzeige in einem der Informationsportale von Intime Erotik dem Zugriff Dritter unterliegt. Der Anzeigenkunde kann jederzeit während der Vertragslaufzeit verlangen, dass seine Anzeige für einen bestimmten Zeitraum oder für die gesamte Restlaufzeit des Vertrages aus den Informationsportalen von Intime Erotik entfernt und Dritten nicht (mehr) zugänglich gemacht wird. Eine zeitweise Unterbrechung oder vorzeitige Beendigung der Veröffentlichung der Anzeige auf Verlangen des Anzeigenkunden hat jedoch keinen Einfluss auf die Vergütungspflicht des Anzeigenkunden, dieser bleibt weiterhin zur Entrichtung der für die gesamte Laufzeit fälligen Vergütung verpflichtet.
Sollte sich nach Veröffentlichung der Anzeige in einer der Internetseiten von Intime Erotik herausstellen, dass die Anzeige oder deren Veröffentlichung im Internet gegen gesetzliche oder behördliche Verbote verstößt oder sonst zu Haftungsansprüchen gegen Intime Erotik führen könnte, so ist Intime Erotik unter Beibehaltung des vollen Vergütungsanspruchs berechtigt, die Anzeige wieder aus ihren Internetseiten zu entfernen.
Sollte Intime Erotik nach Veröffentlichung der Anzeige durch richterliche oder behördliche Anordnung verpflichtet werden, die Anzeige aus ihren Internetseiten zu entfernen, behält sie ebenfalls ihren vollen Vergütungsanspruch. Der Anzeigenkunde ist in diesem Fall zusätzlich verpflichtet, sämtliche mit der richterlichen / behördlichen Anordnung zusammenhängende Kosten zu übernehme
4. Entgelt, Rechnung, Zahlungsverzug
Der Anzeigenkunde zahlt für die Anzeigenschaltung die Vergütung, die auf der jeweils aktuell gültigen Preisliste für die jeweils gebuchte Laufzeit ersichtlich ist, Ausnahme, Er ist schon bei und Kunde mit einer eigenen Profi-Webseite die von uns erstellt wurde. Die Vergütung wird mit der Anzeigenaufgabe für die gebuchte Laufzeit im Voraus zur Zahlung fällig.
Die erste Rechnung wird nach der Online-Anzeigenaufgabe erstellt und an den Anzeigenkunden gesendet, die Zahlung erfolgt per Einzahlung bei PayPal oder per Überweisung auf ein Konto von Intime Erotik oder per Einzugsermächtigung. Erst nach Eingang der ersten Zahlung wird die Anzeige freigeschaltet
Folgerechnungen werden gemäß der gebuchten Laufzeit (halbjährlich o. jährlich.) erstellt und sind mit Rechnungsstellung fällig. Maßgeblich ist jeweils der bei Rechnungsstellung aktuelle gültige Listenpreis.
Die Laufzeitenvergütung werden immer im Voraus berechnet !
Sollte der Einzug der offenen Forderung fehlschlagen, etwa weil das vom Anzeigenkunden angegebene Konto keine ausreichende Deckung aufweist, so trägt der Anzeigenkunden alle mit dem fehlgeschlagenen Versuch des Forderungseinzugs sowie alle mit der weiteren Durchsetzung der Forderung verbundenen Kosten. Der Anzeigenkunde kommt 7 Werktage nach Fälligkeit der Forderung in Verzug und schuldet Verzugszinsen gemäß § 288 BGB. Intime Erotik ist in diesem Fall berechtigt, die vom Anzeigenkunden in Auftrag gegebene Anzeige wieder von der Internet-Seite zu entfernen sowie unter dem Vorbehalt der Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche vom Vertrag zurückzutreten.
5. Haftung der Intime Erotik
Intime Erotik haftet nicht bei Einwirkung höherer Gewalt (Naturereignissen), kriegerischen Ereignissen, Streik, unvorhergesehener behördlichen Restriktionen, nicht selbst verschuldeten Server- und Internetproblemen usw., wenn dies zur Nichteinhaltung des Anzeigenvertrages führt.
Intime Erotik übernimmt keine Haftung bei Missbrauch der Internetseite durch Angriffe auf die Systeme durch Dritte (z.B. Hacker) oder bei zeitlichen Ausfällen und Störungen, die nicht in ihrem Einflussbereich liegen.
Intime Erotik kann die ununterbrochene Nutzbarkeit der Internetseite nicht garantieren und übernimmt keine Haftung für zeitliche Ausfälle beim Internet-Provider, bei Ausfällen von mehr als 24 Stunden verlängert sich lediglich die dementsprechende Laufzeit des Anzeigenvertrages.
Intime Erotik kann für Fehler nicht aufkommen, die durch die Verwendung nicht geeigneter Darstellungssoftware oder Hardware (z.B. Browser) zustande kommen.
Intime Erotik haftet bei von ihr zu vertretender mangelhafter Wiedergabe der Anzeige oder Fehlerhaftigkeit sonstiger beauftragter Leistungen nur, wenn dadurch der Zweck der Anzeige oder sonstigen Leistung stark beeinträchtigt wird. Der Anzeigenkunde hat dann das Recht auf Behebung des Mangels bzw. Schaltung einer neuen Anzeige. Sollte die Mangelbeseitigung oder die erneute Anzeigenschaltung trotz mehrfacher Versuche nicht innerhalb einer angemessenen Zeit zum Erfolg führen, kann der Anzeigenkunde vom mangelhaft ausgeführten Auftrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche stehen dem Anzeigenkunden nicht zu.
Intime Erotik haftet außer bei Personenschäden nur für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von Intime Erotik, ihres Vertreters oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen, sofern nicht vertragswesentliche Pflichten oder Garantieübernahmen betroffen sind.
Intime Erotik haftet nicht für Mängel der von ihr geschuldeten Leistung, die - insbesondere nach dem Stand der Technik - zum Zeitpunkt der Leistungserbringung nicht erkennbar oder vermeidbar waren, sowie für Schäden, die durch solche Mängel verursacht werden, oder für sonstige nicht vorhersehbare Schäden.
6. Haftung Auftraggeber / Anzeigenkunden
Der Anzeigenkunde ist verpflichtet, Intime Erotik von Ansprüchen Dritter frei zustellen, die gleich aus welchem Rechtsgrund aus der Ausführung des Anzeigeauftrages oder der Erbringung sonstiger Leistungen gegen Intime Erotik erwachsen. Die von Intime Erotik veröffentlichen Anzeigen dürfen weder ganz, noch in Teilen bei Unternehmen veröffentlich werden, die mit Intime Erotik in direktem Wettbewerb stehen, ausgenommen sind die von uns erstellten Web-Profil-Seiten mit der Subdomain Bezeichnung www.name.meine-sexadrese.de .
Benutzername und Passwörter müssen vertraulich behandelt und dürfen nicht weitergegeben werden. Jeder Missbrauch ist schadenersatzpflichtig und kann zu einer Sperrung des Zugangs führen.
§4 Datenschutz
Der Anzeigenkunde willigt ein, dass seine persönlichen Daten von Intime Erotik im Rahmen der Vertragsbeziehung nach Maßgabe der geltenden Datenschutzbestimmungen elektronisch gespeichert und verarbeitet werden. Eine Weitergabe an Dritte findet ohne Einwilligung des Anzeigenkunden nicht statt, sofern nicht Intime Erotik gesetzlich oder aufgrund richterlicher oder behördlicher Anordnung zur Weitergabe verpflichtet ist.
Intime Erotik haftet nicht für einen Missbrauch persönlicher Daten des Anzeigenkunden, wenn diese Daten auftragsgemäß oder mit Einwilligung des Anzeigenkunden auf einem der Informationsportale oder sonst durch oder auf Veranlassung von Intime Erotik veröffentlicht wurden oder über einen dort veröffentlichten Link zugänglich sind.
§5 Urheberrecht
Alle Rechte an Leistungen, Design, Layout, Software, Technologien, Entstehungen und Erstellungen von Programmen, welche aus dem Anzeigenvertrag entstehen, sind und bleiben auch nach Beendigung des Vertrages ausschließlich und inhaltlich unbeschränkt bei Intime Erotik, soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt.
§6 AGB Änderung
Intime Erotik behält sich vor, diese AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) zu ändern. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Intime Erotik werden dem Anzeigenkunden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail oder postalisch mitgeteilt oder deutlich erkennbar auf der Internetseite präsentiert. Widerspricht der Anzeigenkunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen, so gelten diese als angenommen und werden wirksamer Vertragsbestandteil. Intime Erotik verpflichtet sich, den Anzeigenkunden bei der Mitteilung neu gefasster AGB noch einmal besonders auf diese Rechtsfolge hinzuweisen.
§7 Verlinkung
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das Landgericht - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Wir betonen hier ausdrücklich, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten haben. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf unserer Webseite. Diese Erklärung gilt für alle auf unserer Webseite ausgebrachten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen die Links führen.
§8. Salvatoresche Klausel
Sollten einzelne Teile der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Teile davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt eine Ersatzregelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahe kommt.
§9. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen der Gerichtsstand Berlin. Der Vertrag unterliegt ausschließlich deutschem Recht. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers, auch bei Nichtkaufleuten, im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des deutschen Rechts verlegt, ist als Gerichtstand Berlin vereinbart.